AGB

Allgemeine Geschu00e4ftsbedingungen mit Kundeninformationen

Firma SysKan Systemlieferant fu00fcr Kanaltechnik Inh. Erwin Witzenberger

1. Geltung der Bedingungen:
1.1 Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschlieu00dflich aufgrund dieser Geschu00e4ftsbedingungen. Sie gelten somit auch fu00fcr alle ku00fcnftigen Geschu00e4ftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdru00fccklich vereinbart werden. Spu00e4testens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestu00e4tigungen des Ku00e4ufers unter Hinweis auf seine Geschu00e4fts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdru00fccklich widersprochen.
1.2 Abweichungen von diesen Geschu00e4ftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestu00e4tigt werden. Mau00dfgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gu00fcltige Fassung der AGB.
1.3 Verkauf nur an Industrie, Handel, Handwerk, Gewerbe und sonstige Selbststu00e4ndige. Ein Kaufvertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

2. Sicherheit und Datenschutz:
Die uns u00fcbermittelten personenbezogenen Daten werden gemu00e4u00df DS-GVO und BDSG (neu) und den europu00e4ischen Datenschutzrichtlinien in unserer EDV gespeichert.

3. Angebot:
3.1 Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Bestellungen gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestu00e4tigt sind.
3.2 Technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen, sowie Modell-, Konstruktions- und Materialu00e4nderungen im Zuge des technischen Fortschritts bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen uns hergeleitet werden ku00f6nnen.
3.3 Handelsu00fcbliche Qualitu00e4ts-, Mengen-, Gewichts- oder sonstige Abweichungen mu00fcssen vom Kunden hingenommen werden. Dies gilt auch, wenn der Kunde bei seiner Bestellung auf Muster oder Prospekte, Zeichnungen oder Abbildungen Bezug nimmt, es sei denn, diese sind ausdru00fccklich als verbindlich bezeichnet.

4. Preise:
Alle Preise verstehen sich ab Lager Aindling oder bei Direktversand das Lager des Vorlieferanten, zuzu00fcglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

5. Liefer- und Leistungszeit:
5.1 Die von uns genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdru00fccklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
5.2 Alle Lieferungen stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Sie beginnen mit dem Tage unserer Auftragsbestu00e4tigung, jedoch nicht vor Klu00e4rung aller Einzelheiten der Ausfu00fchrung und verlu00e4ngern sich unbeschadet unserer Rechte bei Kundenverzug um die Zeit, die der Kunde in Verzug ist, Teillieferungen sind zulu00e4ssig.
5.3 Liefer- und Leistungsverzu00f6gerungen aufgrund hu00f6herer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmu00f6glich machen, wie Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstu00f6rungen, Arbeitsku00e4mpfe, behu00f6rdliche Anordnungen, Pandemielagenetc. auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzu00fcglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfu00fcllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zuru00fcckzutreten.
5.4 Im u00dcbrigen kommen wir erst dann in Verzug, wenn uns der Ku00e4ufer schriftlich eine Nachfrist von mindestens 2 Monaten gesetzt hat. Im Falle des Verzuges hat der Ku00e4ufer Anspruch auf eine Verzugsentschu00e4digung in Hu00f6he von 1/2 % fu00fcr jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch hu00f6chstens bis zu 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Daru00fcberhinausgehende Anspru00fcche, insbesondere Schadenersatzanspru00fcche jedweder Art, sind ausgeschlossen.

6. Reparaturen:
Wird vor Ausfu00fchrung von Reparaturen die Vorlage eines Kostenvoranschlages gewu00fcnscht, so ist dies ausdru00fccklich anzugeben. Reparaturen erfolgen ohne Gewu00e4hr, wenn kein Mu00e4ngelbericht vorliegt. Ob eine Reparatur in eigener oder fremder Werkstatt erfolgt, liegt in unserem Ermessen. Kosten fu00fcr den Versand und Verpackung gehen zu Lasten des Kunden.

7. Versand und Gefahrenu00fcbergang:
7.1 Der Versand erfolgt nach unserer Wahl auf Gefahr des Ku00e4ufers. Normalerweise als versichertes Paket mit GLS.
7.2 Die Gefahr geht auf den Ku00e4ufer u00fcber, sobald die Sendung an die den Transport ausfu00fchrende Person u00fcbergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager – bei Direktversand das Schiff oder Flugzeug im deutschen Einfuhrhafen – verlassen hat.
7.3 Wird der Versand ohne unser Verschulden verzu00f6gert oder unmu00f6glich gemacht, geht die Gefahr mit der Absendung der Mitteilung der Versandbereitschaft an den Ku00e4ufer u00fcber.
7.4 Eine Versicherung der Ware gegen Transportschu00e4den erfolgt nur auf ausdru00fccklichen Wunsch und Kosten des Ku00e4ufers.

8. Gewu00e4hrleistung:
8.1 Wir gewu00e4hrleisten, dass unsere Produkte frei von Fabrikations- und Materialmu00e4ngeln sind. Die Gewu00e4hrleistungsfrist betru00e4gt 12 Monate ab Gefahru00fcbergang. Durch einen Garantiefall wird der Lauf der Gewu00e4hrleistungsfrist nicht unterbrochen und nicht verlu00e4ngert.
Wir haften Ihnen gegenu00fcber in allen Fu00e4llen vertraglicher und auu00dfervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlu00e4ssigkeit nach Mau00dfgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen. In sonstigen Fu00e4llen haften wir u2013 soweit nicht abweichend geregelt u2013 nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfu00fcllung die ordnungsgemu00e4u00dfe Durchfu00fchrung des Vertrags u00fcberhaupt erst ermu00f6glicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmu00e4u00dfig vertrauen du00fcrfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschru00e4nkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen u00fcbrigen Fu00e4llen ist unsere Haftung ausgeschlossen. Unsere Haftung fu00fcr Schu00e4den aus der Verletzung des Lebens, des Ku00f6rpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschru00e4nkungen und -ausschlu00fcssen unberu00fchrt.
8.2 Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, u00c4nderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, entfu00e4llt jede Gewu00e4hrleistung.
8.3 Der Ku00e4ufer hat die Ware unverzu00fcglich zu untersuchen und Mu00e4ngel unverzu00fcglich, spu00e4testens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Produktes schriftlich mitzuteilen. Mu00e4ngel, die auch bei sorgfu00e4ltiger Pru00fcfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden ku00f6nnen, sind uns unverzu00fcglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
8.4 Im Falle einer Mitteilung des Ku00e4ufers, dass die Produkte nicht der Gewu00e4hrleistung entsprechen, ku00f6nnen wir nach unserer Wahl verlangen, dass das schadhafte Teil bzw. Geru00e4t mit vorausbezahlter Fracht zur Reparatur und anschlieu00dfender Ru00fccksendung an uns geschickt wird.
8.5 u00dcber die Nachbesserung hinausgehende Anspru00fcche des Ku00e4ufers, gleich aus welchem Rechtsgrunde, insbesondere Wandlung, Minderung, Ku00fcndigung und Schadenersatz irgendwelcher Art, insbesondere Folgeschu00e4den, sind ausgeschlossen. Sollten Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlschlagen, so kann der Ku00e4ufer Herabsetzung der Vergu00fctung oder Ru00fcckgu00e4ngigmachung des Vertrages verlangen. Dies gilt auch fu00fcr Schadenersatzanspru00fcche des Kunden aus Verschulden bei Vertragsabschluss, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, aus positiver Vertragsverletzung, insbesondere fu00fcr Mangelfolgeschu00e4den, aus unerlaubter Handlung und aus sonstigen Rechtsgru00fcnden, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlu00e4ssigkeit bei uns oder unseren Erfu00fcllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen. Der Schadenersatz darf jedoch den entstandenen Verlust und entgangenen Gewinn nicht u00fcberschreiten, den wir bei Vertragsabschluss unter Beru00fccksichtigung der Umstu00e4nde, die wir gekannt haben oder hu00e4tten kennen mu00fcssen, als mu00f6gliche Folge der Vertragsverletzung hu00e4tten voraussehen mu00fcssen.
8.6 Der Verku00e4ufer haftet nicht fu00fcr den Verlust von Daten. Der Ku00e4ufer/Kunde wird ausdru00fccklich darauf hingewiesen, dass er selbst dafu00fcr Sorge zu tragen hat, dass etwaige gespeicherte Daten gegen Verlust gesichert werden.
8.7 Wir sind zur Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung nur dann verpflichtet, wenn der Ku00e4ufer seinerseits seine Vertragsverpflichtungen erfu00fcllt hat.
8.8 Gewu00e4hrleistungsanspru00fcche gegen uns stehen nur dem unmittelbaren Ku00e4ufer zu und sind nicht abtretbar.
8.9 Bei der Lieferung von Sonderposten, auf die der Verku00e4ufer selbst keine Gewu00e4hrleistung / Garantie bekommt, gelten die obigen Gewu00e4hrleistungsregelungen nicht. Hier wird eine Individualvereinbarung getroffen.
Die Gewu00e4hrleistung beim Verkauf von gebrauchten Gu00fctern wird ausgeschlossen.

9. Vermietung und Vorfu00fchrung von Geru00e4ten (z.B. Fru00e4sen, Kettenschleuder, Du00fcsen usw.)
Bei Vorfu00fchrungen oder Vermietungen entstandene Beschu00e4digungen am zu bearbeitenden Gegenstand (z.B. Kanalrohr) wird keine Haftung u00fcbernommen. Auftretende Schu00e4den am zu bearbeitenden Gegenstand (z.B. Kanalrohr) ku00f6nnen u. a. sein: An- bzw. Durchfru00e4sen des Gegenstandes, Hu00e4ngenbleiben des Werkzeuges, Einbruch und Scherbenbildung. Die Haftung liegt beim Kunden bzw. beim Mieter. Wird das Geru00e4t beschu00e4digt oder ist eine Bergung des Geru00e4ts nicht mehr mu00f6glich, so sind die Reparaturkosten- bzw. die Anschaffungskosten fu00fcr ein Neugeru00e4t vom Kunden zu u00fcbernehmen.

10. Eigentumsvorbehalt:
10.1 Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollstu00e4ndigen Bezahlung aller uns zustehenden und noch entstehenden Forderungen gleich aus welchem Rechtsgrunde vor.
10.2 Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets fu00fcr uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung fu00fcr uns. Erlischt unser (Mit-)Eigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Ku00e4ufers an der einheitlichen Sache wertanteilsmu00e4u00dfig (Rechnungswert) auf uns u00fcbergeht. Der Ku00e4ufer verwahrt unser (Mit-)Eigentum unentgeltlich. Ware, an der uns (Mit-)Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
10.3 Der Ku00e4ufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemu00e4u00dfen Geschu00e4ftsverkehr zu verarbeiten und zu veru00e4uu00dfern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfu00e4ndungen oder Sicherungsu00fcbereignungen sind unzulu00e4ssig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezu00fcglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Ku00e4ufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermu00e4chtigen den Ku00e4ufer in stets widerruflicher Weise, die an uns abgetretenen Forderungen fu00fcr seine Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Auf unsere Aufforderungen hin wird der Ku00e4ufer die Abtretung offen legen und jedem die erforderlichen Ausku00fcnfte und Unterlagen geben.
10.4 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere bei Pfu00e4ndung, wird der Ku00e4ufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzu00fcglich benachrichtigen. Kosten und Schu00e4den tru00e4gt der Ku00e4ufer.
10.5 Bei vertragswidrigem Verhalten des Ku00e4ufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Ku00e4ufers zuru00fcckzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung des Herausgabeanspruchs des Ku00e4ufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zuru00fccknahme sowie der Pfu00e4ndung der Vorbehaltsware durch uns liegt (soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet) kein Ru00fccktritt vom Vertrag.

11. Zahlung:
11.1 Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind unsere Rechnungen mit 2 % Skonto innerhalb 10 Tagen bzw. der Gesamtbetrag innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.
11.2 Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Ku00e4ufers Zahlungen zunu00e4chst auf dessen u00e4ltere Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlungen zunu00e4chst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
11.3 Geru00e4t der Ku00e4ufer in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab, Zinsen in banku00fcblicher Hu00f6he von 5 % u00fcber dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen.
11.4 Kommt der Ku00e4ufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemu00e4u00df nach oder stellt er seine Zahlungen ein, oder werden uns andere Umstu00e4nde bekannt, die die Kreditwu00fcrdigkeit des Ku00e4ufers in Frage stellen, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fu00e4llig zu stellen, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
11.5 Der Ku00e4ufer ist zur Aufrechnung, Zuru00fcckbehaltung oder Minderung, auch wenn Mu00e4ngelru00fcgen oder Gegenanspru00fcche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn wir ausdru00fccklich zustimmen, oder wenn die Gegenanspru00fcche rechtskru00e4ftig festgestellt worden sind.
11.6 Skonti werden nicht gewu00e4hrt, wenn sich der Kunde mit der Bezahlung fru00fcherer Lieferungen im Ru00fcckstand befindet.

12. Schutz- oder Urheberrechte:
12.1 Der Ku00e4ufer wird uns unverzu00fcglich und schriftlich unterrichten, falls er auf Verletzung von gewerblichen Schutz- oder Urheberrechten durch ein von uns geliefertes Produkt hingewiesen wird. Wir sind alleine berechtigt und verpflichtet, den Ku00e4ufer gegen Anspru00fcche des Inhabers derartiger Rechte zu verteidigen und diese Anspru00fcche auf eigene Kosten zu regeln, soweit sie auf die unmittelbare Verletzung durch ein von uns geliefertes Produkt gestu00fctzt sind. Sodann werden wir dem Ku00e4ufer grundsu00e4tzlich das Recht zur Benutzung des Produktes verschaffen. Falls uns dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen nicht mu00f6glich ist, werden wir nach eigener Wahl dieses Produkt derart abu00e4ndern oder ersetzen, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder das Produkt zuru00fccknehmen und den Kaufpreis abzu00fcglich eines Betrages fu00fcr gewu00e4hrte Nutzungsmu00f6glichkeiten erstatten.
12.2 Umgekehrt wird der Ku00e4ufer uns gegenu00fcber allen Anspru00fcchen des Inhabers derartiger Rechte verteidigen bzw. freistellen, welche gegen uns dadurch entstehen, dass wir Instruktionen des Ku00e4ufers befolgt haben oder der Ku00e4ufer das Produkt u00e4ndert oder in ein System integriert. Im u00dcbrigen gilt hinsichtlich der Haftung Ziff. 8.4. entsprechend.

13. Export:
Der Export unserer Waren in Nicht-EU-Lu00e4nder bedarf unserer schriftlichen Einwilligung, unabhu00e4ngig davon, dass der Ku00e4ufer fu00fcr das Einholen jeglicher behu00f6rdlicher Ein- und Ausfuhrgenehmigungen selbst zu sorgen hat.

14. Absatzbindung:
Su00e4mtliche Produkte, welche den Embargo-Bedingungen unterliegen, du00fcrfen unter keinen Umstu00e4nden exportiert werden. Ein Verstou00df gegen diese Bestimmungen ist strafbar.

15. Erfu00fcllungsort und Gerichtsstand:
15.1 Erfu00fcllungsort ist Aindling.
15.2 Gerichtsstand fu00fcr Lieferungen und Zahlungen (einschlieu00dflich Scheck- und Wechselklagen), sowie fu00fcr su00e4mtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten ist, soweit der Ku00e4ufer Vollkaufmann, juristische Person des u00f6ffentlichen Rechts oder u00f6ffentliches-rechtliches Sondervermu00f6gen, ist Aichach.
15.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des EGK und des EKAG wird ausdru00fccklich ausgeschlossen.

16. Teilnichtigkeit:
Sollten einzelne Bestimmungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, bleiben die u00fcbrigen Bestimmungen unberu00fchrt und sind dann so auszulegen bzw. zu ergu00e4nzen, dass der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck in rechtlich zulu00e4ssiger Weise mu00f6glichst genau erreicht wird. Das gilt auch fu00fcr eventuell ergu00e4nzungsbedu00fcrftige Lu00fccken.

Aindling, 01.01.2020
SysKan Systemlieferant fu00fcr Kanaltechnik, Inh.: Erwin Witzenberger, Marktanger 14, D-86447 Aindling
St.Nr. 102 289 31115, USt-ID. DE177 530 753